Hallo Peter,
Deine Meinung sei Dir unbenommen...
Für Funken hier was:
Sende- und Empfangsteile der Funkfernsteuerung unterliegen der EU-Richtlinie 2014/53/EG (RED =Radio Equipment Directive ) und den Regularien des Funkanlagengesetz. Das Funkanlagengesetz definiert u.a. die technischen Anforderungen an Funkfernsteuerungen (siehe u.a. § 4 Abs. 1 und 2 ).
Sind die technischen Anforderungen an die Fernsteuerung erfüllt, ergeben sich die Pflichten des Einführers aus den §§ 12, 13 FuAG . Der Pflichtenkatalog ist recht lang; u.a ist § 12 Absatz 2 FuAG. Welche Auswirkungen hat dieses ?
U.a. kann sich eine Gefahr für „Gesundheit oder Sicherheit von Menschen“ ergeben (
z.Bsp.: § 24 FuAG und hier kann die Bundesnetzagentur ein Zwangsgeld bis 500.000 EURO festsetzen.
Bei etlichen „China Produkten“ fehlt es an der entsprechenden CE-Kennzeichnung, weil kein Prüfverfahren durchgeführt wurde. Oder der Chinese klebt nur ein CE Kennzeichen drauf, welches „China Export“ bedeutet und nicht dem korrekten CE Kennzeichen entspricht. Klebt der Chinese oder hier jemand einfach ohne Prüfverfahren das CE Kennzeichen auf das Produkt, so ist dieses strafrechtlich eine Urkundenfälschung.
Also: nutzt jemand eine Funke, die nicht die Vorschriften nicht erfüllt, verletzt er § 7 FuAG/hält die RED EU Richtlinie nicht ein, begeht er einen Verstoss.
Dieses gilt auch für selbst importierte Ware; man wird also dann selbst zum Importeur/Einführer und muss selbstverständlich dafür sorgen, dass die obigen Normen eingehalten werden. Dieses würde quasi bedeuten – wenn Du privat importierst – dass Du die entsprechenden Nachweise bringen musst. Also du müsstest das Produkt einem Prüfungsverfahren unterziehen. Dieses macht aber keiner; die Funke aus China kostet 200 EURO und das Prüfungsverfahren viele tausend Euros…….
Siehe als Beispiel: FRSky und Engel
Die entsprechende Konformitäterklärung gilt nur für die von Engel importierten und vertriebenen FRSky Sachen. Importiere ich einen FRSky Sender selber aus China; so ist dieser illegal und die Engel Konformitätserklärung gilt natürlich nicht ! Jetzt kommt immer das Argument: Die Sender sind doch identisch…tja: wirklich ? Wer kann dieses denn beurteilen ? Der „normale Laie“ nicht.
Und Engel zahlt sicherlich nicht tausende von Euros für die KE; und der selbst importierenden User darf sich dann der von Engel bezahlten KE bedienen. Die Funken sind schon unterschiedlich und Engel kann da schon sagen, welche Funke von ihm ist und welche nicht.
Eine FCC Jeti Funke darf ich auch hier nicht einsetzen; sie ist hier illegal. Und jetzt wieder das Gegenargument: ist doch dieselbe Funke wie hier…. Weisst Du dieses zu 100 % ?
Sind vielleicht doch die EU HF Sofware oder andere Dinge etwas anders bei FCCUSA; oder in Japan usw. ? …. und by the way: die FCC Vorschriften sind auch anders als die EU Vorschriften. Wenn alles gleich wäre, bräuchte man ja nicht nicht FCC, EU Zulassung, Japan Zulassung usw. Jedes Land kocht da sein eigenes Süppchen.
Gruss
PW
Rechtsbeistand u.a. bei "Modellflugproblemen"etc. : Rechtsanwälte Wessels & Partner, Tel.: 02362/27065
PW Modellbautechnik ( Jeti Kombiangebote, Beratung/Einstellservice etc.)
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