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THEMA: Stellungnahme des DMFV

Stellungnahme des DMFV 10 Nov 2015 23:14 #1

  • Wolfgang Fleischer
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Das Bundesverkehrsministerium plant derzeit starke Einschränkungen für den Betrieb gewerblicher und privater Drohnen. Das geht aus übereinstimmenden Presseberichten und aus einer Veröffentlichung der Behörde hervor. Auf Nachfrage des Deutschen Modellflieger Verbandes (DMFV) beim Ministerium wurde allerdings deutlich, dass nicht nur der Einsatz von Drohnen reglementiert werden soll. Der gesamte Modellflugsport wäre betroffen und in seiner Existenz damit gefährdet. Dagegen wird sich der DMFV im Sinne seiner über 85.000 Mitglieder wehren.

Konkret plant Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Luftverkehrsordnung (LuftVO) um die Paragraphen 21 a) und b) zu erweitern. Paragraph 21 a) soll sich auf die unbemannten Luftfahrzeuge beziehen und der neue Paragraph 21 b) Flugmodelle im Allgemeinen betreffen. Grundsätzlich würde dann eine Flugobergrenze von 100 Meter gelten. In bewohntem Gebiet wäre kein Modellflug mehr mit Modellen über 500 Gramm möglich. Flugmodelle mit Kameratechnik an Bord dürften hier ebenfalls nicht mehr betrieben werden.

Der DMFV begrüßt grundsätzlich alle Maßnahmen, die zu einer weiteren Optimierung der Luftsicherheit beitragen. Hierzu könnten auch zielführende und sachlich tragfähige Überlegungen zur neuen, eigenständigen Sparte der Drohnen beitragen. Die Pläne Dobrindts zur Neuregelung der Luftverkehrsordnung sind nach einer ersten Bewertung aber sowohl in Bezug auf Drohnen als auch auf den Modellflugsport als solches fachlich unausgegoren und praxisfremd. Das selbstgesteckten Ziel, Gefährdungen im Luftraum und am Boden zu vermindern, wird mit den vorgeschlagenen Maßnahmen weder in verhältnismäßiger noch effektiver Weise zu erreichen sein.

Ohnehin ist die Behauptung, durch den vermehrten Betrieb von Drohnen entstünde eine neue Gefährdungslage, anhand objektiver Zahlen nicht überzeugend zu belegen. Auch die Aussage, dass der Einsatz von Drohnen in Deutschland nicht ausreichend geregelt sei, ist nicht korrekt. Es besteht in Deutschland ein umfassendes Regelungswerk, welches den Einsatz von Drohnen reglementiert und die Rechtsgüter Dritter schützt. Insbesondere sind auch die häufig angeführten Fälle von Verletzungen der Persönlichkeitsrechte Dritter nicht durch Fakten belegt – zumal die Gesetzeslage diese schon jetzt umfassend wahrt.

Auf völliges Unverständnis stoßen beim DMFV jedoch die Aussagen von Dobrindt, die sich nicht nur gegen die Nutzer von Drohnen richten, sondern auch gegen den in Deutschland traditionell stark verankerten Modellflugsport und die damit verbundene Vereins- und Jugendarbeit. Die Einführung einer 100-Meter-Obergrenze für den Betrieb von Flugmodellen würde zu einer Existenzgefährdung des Modellflugsports in Deutschland führen. Der Modellflugsport würde in unangemessen harter Weise betroffen sein. Und dies vor dem Hintergrund, dass der überwältigende Teil der Modellflugsportler einen störungsfreien Modellflug unter Ausschluss sicherheitsrelevanter Risiken und jeglicher Lärmbelästigung betreibt.

Für Unverständnis sorgt das Vorpreschen des Ministers insbesondere aber vor dem Hintergrund, dass sich die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) gerade um einen einheitlichen Regelungsrahmen für Drohnen im europäischen Luftsektor bemüht.

Der Deutsche Modellflieger Verband e.V. ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Modellflugsportler in Europa. Er vertritt in Deutschland mehr als 1.300 Mitgliedsvereine und über 85.000 Mitglieder. Der DMFV steht bereits im Kontakt mit dem zuständigen Ministerium und ist bereit, Minister Dobrindt seine fachliche Expertise zur Verfügung zu stellen.

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Stellungnahme des DMFV 11 Nov 2015 07:36 #2

  • onki
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Hallo,

Das war ja leider zu befürchten.
Man könnte jetzt die Knute auspacken und auf die Copter- Vollidioten einprügeln, die uns offenbar diese Suppe eingebrockt haben, das führt aber zu nix (außer blauen Flecken).
Ich denke der Hintergedanke ist klar. Der Luftraum muß für die gewerbliche Nutzung der UAVs freigeräumt werden und die aktuelle Situation mit abstürzenden Coptern etc. ist eine willkommene Gelegenheit dieses "Projekt" durchzuziehen.

Ich bin aber halbwegs zuversichtlich, das hier noch zugunsten des Modellflugs nachgebessert wird, weil so etwas eigentlich in der Natur eine politischen Prozesses sieht. Wenn ich 3% Lohnerhöhung möchte, muss ich auch 6% fordern und dann verhandeln. Zudem bin ich zuversichtlich, welcher Inbegriff der Inkompetenz diesen Vorstoß gestartet hat, weil der noch kein nennenswertes Projekt auf die Reihe bekommen hat, andererseits macht mir diese geballte Inkompetenz aber auch Angst.

Ich denke wir paar Hansel können da nur wenig unternehmen, außer vielleicht unsere lokalen Würdenträger für dieses Thema zu sensibilisieren. Die echte "Lobbyarbeit" muss von unseren Verbänden ausgehen.

Sollte es wider erwarten dennoch so kommen, werd ich wohl zur Fraktion der "Guerillia-Piloten" übergehen und regelmäßig gegen die geplanten Vorschriften verstoßen müssen.
Mit der Registrierung meiner Modelle kann ich leben, wenngeich mir die Durchführung nicht machbar vorkommt.
Ein "Führerschein" für Modellflieger (über 5kg Startmasse) wäre auch noch halbwegs denkbar (für nen leichten Gleitschirm brauch ich das ja auch) aber auch hier hab ich keine Idee wie dies in der Praxis durchführbar sein soll. Wäre höchstens für die Vereine förderlich, wenn es auf die abgewälzt wird.
Die 100m Limit für alle sind aber in jedem Fall inakzeptabel.

Willkommen im völlig überregulierten Deutschland. Unsere Nachbarn aus Österreich haben ein generelles 150m Limit. Die sind aber von der Grundeinstellung eher entspannt drauf, weswegen kein Mensch darauf was gibt. Wir Deutschen neigen aber zum vorauseilenden Gehörsam was uns schon oft zum Verhängnis wurde.

Gruß
Onki
Gruß aus dem Nordschwarzwald
Rainer aka Onki
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Stellungnahme des DMFV 11 Nov 2015 08:22 #3

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Hallo,

auch wenn mich als Heli-Piloten die 100m-Grenze nicht stören würde, halte ich diesen Vorstoß - wie die meisten Aktionen dieses Ministers - für blinden Aktionismus und Populismus. Mehr würde mich die 500g-Grenze stören, da wäre ich mit meinem 300er-Helikopter ja auch schon drüber. Wenn man in einem Ballungsraum, wie dem Niederrhein/Ruhrgebiet lebt, ist das mit dem unbewohnten Gebiet nicht wirklich einfach.

Das größte Problem an all diesen Regelungen ist, dass es an der Durchsetzbarkeit hapert. Die Vorfälle, die als Grund genannt werden, sind ja zu 99,9% schon nach heute geltendem Recht illegal. Man müsste also eigentlich nur das geltende Recht auch konsequent zur Anwendung bringen. Aber dazu fehlen wohl die personellen Kapazitäten und die nötige Fachkompetenz bei den meisten vorhandenen Mitarbeitern. Ich denke, dass die wenigsten Polizisten zum Beispiel die Versicherungspflicht oder die 5kg-Grenze für den Wildflug kennen. Außerdem sind die (Copter-)Piloten, die sich heute schon über das geltende Recht hinwegsetzen und für Modellflug gesperrten Luftraum oder über Menschenmengen fliegen oder die Nachbarin im Garten filmen sich um die neuen Regel genau so wenig scheren werden.

Wichtig ist, dass die Verbände nun - am besten koordiniert - aktiv werden, um das Ganze wieder gerade zu biegen.

viele Grüße

Wolfgang

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Stellungnahme des DMFV 11 Nov 2015 09:04 #4

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Hallo,

armes Deutschland .....es gehen einem aktuell die Nackenhaare hoch, wenn man so die "Ansichten/Ideen" unserer Politiker hört.

Unser Verein wäre froh, wenn wir überhaupt noch weiter fliegen können. Nach 32 Jahren Flugbetrieb (mit unbefristeter Aufstiegserlaubnis und der Flugplatz sogar seit 32 Jahren als Modellflugplatz im Flächennutzungsplan eingetragen) kommt die Stadt/Kreis nun auf die Idee, dass wir seit 32 Jahre baurechtlich illegal fliegen und seit 32 Jahren folgendes fehlt

- Baugenehmigung für die 80x80 m Wiese
- für den Sicherheitszaum
- für den an- und abfließenden Verkehr
- für die Stellplätze
- für den KLEINEM Geräteschuppen
- UND !!! Ja.... es fehlt die Baugenemhingung zum Mähen der Wiese

da fällt einem nichts mehr ein !!!

In den letzten 3 Jahren wurde gegen ca. 5 Vereine im Kreis vorgegangen; und nun gegen 4 weitere Vereine. Einge Vereine haben es hinbekommen, bzw. besser gesagt: es gibt Kommunen mit "Good will" ! Die Vereine waren aber viele über 5000 EURO ärmer. OK.. aber zumindest nun alles ok.

Bei meiner Kommune ???? FEHLANZEIGE !!!!

Antwort:

" Im Aussenbereich wird es keine Baugenehmigung geben, auf nicht für eine reine Wiese, wenn sie unter 5 kg fliegen.

Hinweise, dass andere Vereine im Umkreis all dieses haben; interessiert unsere städtischen Behördervertreter rein gar nicht und interessiert sie auch nicht. Es kommt "was andere Städte baurechtlich machen, interessiert uns nicht. Modellflug in unserer Stadt wird es nicht mehr geben, da Baurecht im Aussenbereich entgegensteht".

Wir fliegen seit 32 Jahren an dem Standort, haben seit 2008 unbefristete luftfahrrechtliche Aufstiegserlaubnis, sind seit 32 Jahren - ab dem ersten Tag bis heute -im Flächennutzungsplan eingetragen als "Grünfläche mit Zweckbestimmung Modellflug" , hatten in 32 Jahren nicht eine einzige Beschwerde ! Und nun das !

Dem zweiten Verein in unserer Stadt - fliegen seit 35 Jahren auf ihrem Gelände - geht es genauso. Letzten Donnerstag 3 Stunden Treffen mit den Behörden ..... GRAUSAM.... KEINE Chance.... Argumentekann man sich nicht mehr anhören und machen "einen krank".

Aber in unserer Stadt .... KEINE Chance mehr !!! Den Hinweis, dass das BauR in NRW doch für alle gilt und andere Kommunen es mit dem Vereinen hinbekommen, wollen sie nicht hören. Es kommt die Antwort "Was andere Städte in NRW machen, interessiert uns nicht. "

Selbst in einer Nachbarstadt gibt es zwei Modellflugvereine; der eine Verein hat baurechtliche alle Genehmigungen erhalten, gegen den anderen Verein wird wird vorgegangen !! In ein und derselben Stadt !! Antwort "Es geht nicht um den Modellflug in der Stadt XY in NRW, sondern um die beiden Vereine in unserer Stadt."

Ich höre hier mal auf zu schreiben.... sonst bekomme ich noch einen Herzinfarkt.... Völlige Machtlosigkeit !!

Ah.... einen 18 Loch Golfplatz - auch im Aussenbereich wie Modellflug - gibt es natürlich; auch das wollen sie nicht hören, aber einfach mal in die Mitgliederliste des Golfvereines schauen ..... NOCH Fragen ?

Unser gesamten Bürokratismus und so manche Behördenvertreter/Politiker machen "einen krank" ! Unsere beiden Verbände ? Na ja... noch hoffe ich, aber der Glaube fehlt mir, da sie sich bekämpfen !

Alle an einen Strick ziehen.. das wäre was. Aber solange zwischen DAeC und DMFV Grabenkämpfe laufen, wird nichts passieren.


Gute Nacht Deutschland !


Gruss

PW
Rechtsbeistand u.a. bei "Modellflugproblemen"etc. : Rechtsanwälte Wessels & Partner, Tel.: 02362/27065

PW Modellbautechnik ( Jeti Kombiangebote, Beratung/Einstellservice etc.)

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Stellungnahme des DMFV 11 Nov 2015 09:26 #5

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Wenn die Herren jetzt nicht wach werden, dann sind sie schnell ihre schönen Posten los. Glaube nicht das sie das wirklich wollen.
Weil wer will den wirklich nur 100 Meter fliegen. Dass ganze kommt nicht nur aus Deutschland, sondern von der EU .

Die Herren sollten doch mal Fragen ob wir jetzt das Bauernopfer dafür sind, dass er bei der Maut so jämmerlich versagt hat und jetzt mal wieder gute Presse braucht,
Gruß
Jürgen
the master of the Desaster

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Stellungnahme des DMFV 11 Nov 2015 09:33 #6

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Hallo Peter,

das ist wirklich bedauerlich und armselig, was einige Kommunen sich da leisten. Können euch da die verbände nicht in irgendeiner Form unterstützen?
Mir stellt sich auch die Frage, ob diese fehlenden Genehmigungen, wenn Sie denn erst nach über 30 Jahren auffallen rechtlich noch relevant sein können?

Warum man für eine Wiese eine Baugenehmigung benötigt erschließt sich mir auch nicht wirklich, schließlich ist die Wiese ja nun wirklich kein Bauwerk.

Letzten Endes lässt sich so etwas, wohl nur gerichtlich klären lassen, wenn die Gemeinde keine Einsicht zeigt. Allerdings ist das leider mit einem erheblichen finanziellen Risiko verbunden.

viele Grüße

Wolfgang

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